Schulung vom 27. Mai 2025

Die Schweizer Klimagesetzgebung

Vortrag von Alex Tiefenbacher, Journalistin, Umweltnaturwissenschafterin und Expertin für die Schweizer Klimagesetzgebung.

Die Schweizer Klimagesetzgebung und ihre Instrumente im Überblick.

Wieso sind die Gesetze wichtig für uns?

Die Klimaveränderung hat jetzt schon Einfluss auf unsere Arbeitsplätze. Ein Beispiel: die Überschwemmungen im Wallis 2024 fluteten auch das Aluminium-Werk Novelis in Siders, der Betrieb wurde wochenlang eingestellt. Das führte u.a. auch zu einem Aluminiummangel und in Folge Kurzarbeit bei Stadler Rail.

In Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen, können wir uns besser für eine faire Transformation einsetzen.

Instrumente in den Gesetzen

Das Schweizer Gesetze bieten verschiedene Instrumente, um eine Senkung der Treibhausgase zu erreichen. Anbei eine Auswahl an Instrumenten aus dem CO₂-Gesetz und dem Klimaschutzgesetz. 

• Die CO₂-Abgabe wurde 2008 für alle Verbraucher:innen von fossilen Brennstoffen eingeführt. Sie betrug damals CHF 12.- pro emittierte Tonne CO₂ und sollte jeweils erhöht werden, wenn die Schweiz ihre Klimaziele nicht erreicht. Heute beträgt der Preis pro Tonne CHF 120.-. Obschon die Schweiz ihren Klimazielen hinterherhinkt, wird die Abgabe nicht mehr erhöht.
• Firmen mit hohem CO₂-Ausstoss können mit dem Bund eine Zielvereinbarung mit Verminderungspflicht zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verminderung ihrer CO₂-Emissionen aushandeln. Damit werden sie von der CO₂-Abgabe befreit, müssen sich aber zu einer Reduktion ihrer CO₂-Emissionen (Emissionsziel) verpflichten. Mit dem neuen CO₂-Gesetz müssen sie zusätzlich einen Dekarbonisierungsplan vorlegen.
• Die grössten Emittenten nehmen am Emissionshandelssystem (EHS) teil. Sie erhalten damit die bezahlte CO₂-Abgabe zurück, müssen aber für jede Tonne ausgestossenem CO₂ dem Bund ein Emissionsrecht abgeben. Die Emissionsrechte werden verkauft, die teilnehmenden Firmen erhalten einen Anteil davon vom Bund gratis zugeteilt. Aktuell liegt der Anteil an Gratisrechten bei 95% aller zur Verfügung stehenden Emissionsrechte. Die Gesamtmenge an Emissionsrechten wird jährlich reduziert.
• Die Förderung für neuartige Technologien und Prozesse unterstützt Massnahmen von Unternehmen auf dem Weg zur Dekarbonisierung. Dies kann durch Verminderung der Treibhausgasemissionen geschehen oder durch Negativemissionen. Gefördert werden neuartige Technologien, die noch nicht auf dem Markt etabliert sind. Das Programm setzt auf Projekte mit grosser Verminderung. Eingaben können von einzelnen Unternehmen oder Branchenzusammenschlüssen gemacht werden.
• Die Netto-Null-Fahrpläne sind die Basis für die Förderprogramme und für staatliche Unterstützungen. Ein Netto-Null-Fahrplan besteht insbesondere aus einer CO₂-Bilanz (Ist-Zustand), einem Reduktionsziel und einem konkreten Massnahmenplan, der das Unternehmen oder die Branche verpflichtet, die Dekarbonisierung zu planen und die Emissionen bis spätestens 2050 auf Netto-Null zu senken.

In der Periode 2013 bis 2020 wurden die Emissionen mit dem Instrument EHS unterdurchschnittlich gesenkt. In den letzten Jahren ist aber eine verstärkte Reduktion zu beobachten.

Eine Einheit entspricht jeweils einer Tonne CO2-Äquivalente, eine Linie steht für eine Anlage.

Pariser Abkommen

Im Pariser Abkommen verpflichten sich die Staaten, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Erderwärmung unter 1.5°C zu halten.

Die Schweiz gibt sich im Klimagesetz ein netto null Ziel bis 2050, sie will ab dann keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre ausstossen. Das bedeutet: Die Schweiz will so viele Treibhausgase wie möglich vermeiden. Die verbleibenden Emissionen sollen mit moderner Technik wieder aus der Luft geholt werden.

Wie alle Länder deklariert die Schweiz alle 5 Jahre gegenüber der UNO ihre Zwischenziele. Der Climate Action Tracker (CAT) – eine unabhängiges wissenschaftliches Projekt – analysiert jeweils diese Eingaben und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis, wie die nächste Abbildung zeigt:

Der grüne Bereich zeigt die nötige Reduktion der Treibhausgasemissionen um das Klimaziel von 1.5°C zu erreichen. Der blaue Bereich zeigt die Reduktionseingaben der Länder und die beiden blauen Linien zeigen 2 positive Szenarien mit mündlichen Versprechen der Regierungen.

Im Schweizer Treibhausgasinventar kannst Du die Emissions-Daten der Schweiz anschauen.

Wer es genauer verstehen will, findet im Buch von Alex Tiefenbacher weiterführende Informationen: CO₂-Ausstoss zum Nulltarif – Das Schweizer EHS und wer davon profitiert (Rotpunktverlag)